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Pilotprojekt "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen China und Deutschland weiter verlängert
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Chinas überarbeitete Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz treten am 20. Januar 2024 in Kraft
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CNIPA erlässt einstweilige Maßnahmen zur Behandlung der Prüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung des überarbeiteten Patentgesetzes und dessen Durchführungsbestimmungen
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Chinas neue Richtlinien für die Patentprüfung treten am 20. Januar 2024 in Kraft
Chinas neue Richtlinien für die Patentprüfung treten am 20. Januar 2024 in Kraft Am 21. Dezember 202
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Das China Trademark Office beginnt am 1. Januar 2024 mit der Annahme der Ausgabe 2024 der Klassifizierung ähnlicher Waren und Dienstleistungen
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SAMR Chinas erlässt Bestimmungen zum Verbot des Missbrauchs von IP-Rechten zur Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs
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Zwölf chinesische Provinz-/Gemeindeämter für geistiges Eigentum kooperieren beim überregionalen administrativen Schutz geistigen Eigentums
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CNIPA gibt Richtlinien zur Identifizierung abnormaler Patentanmeldungen und zur Behandlung von Angelegenheiten nach der Identifizierung heraus
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Patenterteilungen in IP5-Ämtern verzeichnen im Jahr 2021 ein Wachstum von 10 %
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China veröffentlicht Patentstatistikbericht zum 10. Jahrestag der Belt and Road Initiative
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Bedingte Filterung
Tabellierung