CNIPA erlässt einstweilige Maßnahmen zur Behandlung der Prüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung des überarbeiteten Patentgesetzes und dessen Durchführungsbestimmungen
Die neuen Durchführungsbestimmungen zum chinesischen Patentrecht („die neuen Durchführungsbestimmungen“) und die neuen chinesischen Richtlinien für die Patentprüfung wurden am 21. Dezember 2023 veröffentlicht und treten am 20. Januar 2024 in Kraft. Um die reibungslose Umsetzung des neuesten überarbeiteten chinesischen Patentgesetzes (umgesetzt im Juni 2021) und der neuen Durchführungsbestimmungen sicherzustellen, und um die Anwendungsregeln für Bestimmungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Patenten vor und nach Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmungen zu klären, hat die China National Intellectual Property Administration („CNIPA“) gleichzeitig die einstweiligen Maßnahmen zur Behandlung der Prüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung des überarbeiteten Patentgesetzes und dessen Durchführungsbestimmungen („die einstweiligen Maßnahmen“) erlassen.
Die einstweiligen Maßnahmen treten am 20. Januar 2024 in Kraft, am selben Tag, an dem auch die neuen Durchführungsbestimmungen und die neuen Richtlinien zur Patentprüfung in Kraft treten.
Verwandter Link: Einstweilige Maßnahmen zur Behandlung der Prüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung des überarbeiteten Patentgesetzes und dessen Durchführungsbestimmungen (chinesische Version)
