SAMR Chinas erlässt Bestimmungen zum Verbot des Missbrauchs von IP-Rechten zur Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs

Am 29. Juni 2023 wurden von der State Administration for Market Regulation (SAMR) Chinas die überarbeiteten Bestimmungen zum Verbot des Missbrauchs von Rechten des geistigen Eigentums zur Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs („die Bestimmungen“) erlassen.

Die Bestimmungen, die 33 Artikel umfassen, wurden geändert, um das überarbeitete Antimonopolgesetz Chinas (gültig ab 1. August 2022) umzusetzen, die Antimonopoldurchsetzung im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (IP) zu stärken und den Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums zur Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs zu verhindern und einzudämmen. Die Änderungen ergänzen und verfeinern hauptsächlich die bestehenden chinesischen IP-bezogenen Antimonopolbestimmungen an drei Fronten, nämlich typische IP-bezogene monopolistische Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Patentpools, der Formulierung und Umsetzung von Standards und standardessentiellen Patenten (SEP); Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; und Konzentration der Unternehmer.