Chinas überarbeitete Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz treten am 20. Januar 2024 in Kraft

Im Einklang mit der letzten Überarbeitung des chinesischen Patentgesetzes, die am 1. Juni 2021 umgesetzt wurde, hat der Staatsrat von China kürzlich die neuen Durchführungsbestimmungen zum chinesischen Patentgesetz veröffentlicht, die am 20. Januar 2024 in Kraft treten werden.

Laut dem Briefing des Direktors der China National Intellectual Property Administration (CNIPA), Herrn Shen Changyu, auf einer Pressekonferenz des Staatsrates zielt diese Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz darauf ab, Verbesserungen in den folgenden fünf Aspekten herbeizuführen:

Erstens, Patentanmeldungssystem: Optimierung des Patentanmeldungsprozesses, Verfeinerung des Teildesignsystems, Lockerung der Neuheitsschonfrist und Ergänzung prioritätsbezogener Bestimmungen, um den Anmeldern und innovativen Unternehmen Erleichterung zu verschaffen;

Zweitens: Patentprüfungssystem: Regulierung des Patentanmeldungsverhaltens, Verbesserung des Prüfungssystems für Gebrauchsmuster- und Designpatentanmeldungen, Einführung einer aufgeschobenen Prüfung und Verfeinerung des Patentprüfungssystems zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Patentprüfung;

Drittens, administrativer Schutz von Patenten: Verfeinerung des Patentlaufzeit-Entschädigungssystems, Verbesserung des Systems zur Behandlung und Vermittlung von Patentstreitigkeiten sowie Klarstellung der Definition für Patentverletzungsstreitigkeiten, die landesweit große Auswirkungen haben, um die legitimen Rechte und Interessen der Patentinhaber zu schützen;

Viertens, patentbezogener öffentlicher Dienst: Hinzufügung der Ausnahmen von der obligatorischen Agentur, Verbesserung der Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes für Patentinformationen, Verfeinerung des offenen Lizenzierungssystems, Verbesserung der Bestimmungen im Zusammenhang mit Diensterfindungen, um die Kommerzialisierung und Verwertung von Patenten zu fördern;

Fünftens, Zusammenhang mit internationalen Regeln: Klärung des rechtlichen Status und der Prüfungsverfahren für internationale Designanmeldungen, und Anpassung der Bestimmungen im inländischen Musterpatent-Anmeldesystem in Bezug auf Prioritätsanforderungen, Treffen der adaptiven Bestimmungen im inländischen Designpatent-Anmeldesystem in Bezug auf Prioritätsanforderungen, Neuheitsschonfristen, Teilanmeldungen usw., um die Öffnung auf hohem Niveau im Bereich des geistigen Eigentums zu fördern.

Verwandter Link: Durchführungsbestimmungen zum chinesischen Patentgesetz (2023) (chinesische Version)