Pilotprojekt "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen China und Deutschland weiter verlängert

Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) haben sich kürzlich darauf geeinigt, das Pilotprojekt CNIPA-DPMA Patent Prosecution Highway (PPH) um weitere drei Jahre bis zum 22. Januar 2027 zu verlängern. Die einschlägigen Anforderungen und Verfahren für die Stellung von PPH-Anträgen bei den beiden Ämtern bleiben unverändert.

Das PPH-Programm begann 2012 und wurde 2014, 2016, 2018 und 2021 jeweils verlängert. Es ist eine bilaterale Initiative zur Arbeitsteilung zwischen der CNIPA und dem DPMA mit dem Ziel, die Patentprüfung zu beschleunigen. Ein Anmelder, der im Rahmen des Programms eine Patentanmeldung bei einem Amt (erstes Amt) eingereicht hat, kann einen Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung beim Partneramt (zweites Amt) stellen, sofern die Anmeldung mindestens einen vom ersten Amt zugelassenen Anspruch enthält.

Das erste PPH-Pilotprojekt wurde von der CNIPA im November 2011 gestartet, und seitdem hat die CNIPA PPH-Vereinbarungen mit den Patentämtern von 32 Ländern oder Regionen geschlossen.