CNIPA gibt Richtlinien zur Identifizierung abnormaler Patentanmeldungen und zur Behandlung von Angelegenheiten nach der Identifizierung heraus
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines gesunden Umfelds für Patentanmeldungen, um die nationale Strategie des geistigen Eigentums mit Fokus auf Qualität zu erleichtern, die Richtlinien für die Identifizierung abnormaler Patentanmeldungen und zur Behandlung von Angelegenheiten nach der Identifizierung herausgegeben („die Richtlinien“) am 26. Mai 2023.
Die Richtlinien stellen unter anderem die Standards für die Identifizierung ungewöhnlicher Patentanmeldungen aus verschiedenen Perspektiven bereit, unter anderem hinsichtlich des Inhalts und der Abfassung der Anmeldeunterlagen, des Anmeldeverhaltens des Anmelders und des Agenturverhaltens der Patentfirma oder des Patentanwalts; legen die Untersuchung der vermuteten oder angeblichen Anmeldungen und die Behandlung ungewöhnlicher Patentanmeldungen nach der Identifizierung fest, einschließlich der Übermittlung der Identifizierungsentscheidung, der Rücknahme der abnormalen Anmeldung durch den Anmelder oder die Agenturen oder der Einreichung einer Berufung gegen die Identifizierungsentscheidung; sowie die Auswirkungen der Identifizierung auf die Anmeldung selbst und auf die Beteiligten darlegen.
Wie in den Richtlinien erwähnt, bezieht sich „abnormales Patentanmeldungsverhalten“ auf der Grundlage der Definition in Artikel 2.1 der Maßnahmen zur Regulierung des Patentanmeldungsverhaltens auf „jede juristische Person oder Einzelperson, die einzeln oder gemeinsam eine Patentanmeldung verschiedener Art einreicht, oder einen Mandanten in einer Patentanmeldung vertritt oder Patentanmeldungsrechte oder Patentrechte überträgt, weder zum Zweck des Innovationsschutzes noch auf der Grundlage echter Erfindungstätigkeit, sondern mit der Absicht, unzulässige Vorteile oder fiktive Innovationsleistungen zu erlangen“. Im März 2021 wurden von der CNIPA die Maßnahmen zur Regulierung des Verhaltens bei Patentanmeldungen veröffentlicht, die neben der Definition auch neun Beispiele für abnormales Verhalten bei Patentanmeldungen enthalten.
Verwandte Links:
Guidelines for Identification of Abnormal Patent Applications and Handling of Matters after the Identificatoin (Chinese only)
Measures on Regulation of Patent Application Behaviours (Chinese only)
