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07-03
2023
SAMR of China bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu den Anti-Monopol-Leitlinien im Bereich der standardessenziellen Patente (Entwurf zur Stellungnahme)
06-30
2023
SAMR Chinas erlässt Bestimmungen zum Verbot des Missbrauchs von IP-Rechten zur Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs
06-26
2023
CNIPA startet Pilotprogramm zur Patentprioritätsprüfung für Antragsteller aus Macau
05-29
2023
CNIPA gibt Richtlinien zur Identifizierung abnormaler Patentanmeldungen und zur Behandlung von Angelegenheiten nach der Identifizierung heraus
04-20
2023
Chinas nationale Woche des geistigen Eigentums 2023 beginnt am 20. April
04-04
2023
Patentindex 2022: EPA erhält rekordverdächtige Patentanmeldungen aus China im Jahr 2022
03-02
2023
WIPO-Bericht: China führt auch 2022 die Rangliste der PCT-Anmeldungen an
02-09
2023
Patenterteilungen in IP5-Ämtern verzeichnen im Jahr 2021 ein Wachstum von 10 %
01-19
2023
Entwurf der Auslegung zur Rechtsanwendung bei der Behandlung von strafrechtlichen Fällen der Verletzung von geistigem Eigentum ist für öffentliche Kommentare zugänglich
01-19
2023
Welttag des geistigen Eigentums 2023 feiert die Rolle von Frauen im IP
01-17
2023
CNIPA veröffentlicht Chinas IP-Statistiken für das Jahr 2022
01-16
2023
Entwurf der Revision des chinesischen Markengesetzes ist für öffentliche Kommentare zugänglich
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Oberster Volksgerichtshof der Volksrepublik China(SPC)
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