CNIPA startet Pilotprogramm zur Patentprioritätsprüfung für Antragsteller aus Macau  

Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat angekündigt, dass, um die Entwicklung der Guangdong-Hongkong-Macao Greater Bay Area zu fördern und Macao-Antragsteller dabei zu unterstützen, ihre geistigen Eigentumsrechte auf dem chinesischen Festland wirksam zu schützen, die CNIPA ein Pilotprogramm starten wird, das eine vorrangige Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen auf dem chinesischen Festland bietet, die von Antragstellern aus Macau eingereicht werden.

Gemäß dem Pilotprogramm können ständige Einwohner und juristische Personen in Macau ihren Antrag auf Prioritätsprüfung persönlich oder per Post beim Patentamt des CNIPA in Guangzhou oder Shenzhen einreichen. Um für die Prioritätsprüfung in Frage zu kommen, muss die eingereichte Erfindungspatentanmeldung sich in der Phase der Sachprüfung auf dem chinesischen Festland befinden, das technische Gebiet der Anmeldung soll zu einem in den Maßnahmen zur Verwaltung der Patentprioritätsprüfung festgelegten Gebiet gehören und die Klassifizierung der Anmeldung  soll in den Geltungsbereich der Referenztabelle für die strategische Klassifikation aufstrebender Industrien und die internationale Patentklassifikation (2021) fallen (Testimplementierung).

Das Pilotprogramm tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.