Entwurf der Auslegung zur Rechtsanwendung bei der Behandlung von strafrechtlichen Fällen der Verletzung von geistigem Eigentum ist für öffentliche Kommentare zugänglich 

Um den strafrechtlichen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums (IP) zu stärken und Straftaten im Zusammenhang mit IP-Verletzungen im Land zu ahnden, haben das Oberste Volksgericht (SPC) und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ("SPP") auf der Grundlage des Strafgesetzes der Volksrepublik China und des Strafverfahrensgesetzes der Volksrepublik China eine Auslegung zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von strafrechtlichen Fällen im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (Entwurf zur Stellungnahme) ausgearbeitet, die nun für öffentliche Kommentare zugänglich ist.

Interessierte Parteien können ihre Ansichten zum Entwurf der Auslegung per E-Mail (xssfjs@163.com) oder per Post an die SPP übermitteln. Die Frist für die öffentliche Konsultation läuft bis zum 5. März 2023.