SAMR of China bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu den Anti-Monopol-Leitlinien im Bereich der standardessenziellen Patente (Entwurf zur Stellungnahme)

Die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) in China hat kürzlich die Anti-Monopol-Leitlinien im Bereich der standardessenziellen Patente (Entwurf zur Stellungnahme) ("Entwurf der Leitlinien") veröffentlicht, um Kommentare der Öffentlichkeit einzuholen. Der Entwurf der Leitlinien wurde mit dem Ziel verfasst, Unternehmen daran zu hindern, standardessenzielle Patente (SEP) zu missbrauchen, um den Wettbewerb auszuschalten oder einzuschränken, einen fairen Wettbewerb auf dem Markt aufrechtzuerhalten, die koordinierte Entwicklung von geistigem Eigentum und Normen zu fördern, Innovationen zu unterstützen und Verbraucherrechte und öffentliche Interessen zu schützen. Interessierte Einrichtungen oder Einzelpersonen können der SAMR bis zum 29. Juli 2023 online (http://www.samr.gov.cn), per E-Mail (fldys@samr.gov.cn) oder auf dem Postweg (z. Hd.: Anti-Monopoly Law Enforcement Division I des SAMR) Rückmeldungen zum Entwurf der Leitlinien übermitteln.

Zugehöriger Link: Announcement of the SAMR on Anti-Monopoly Guidelines in the Field of Standard Essential Patents (Draft for Comment) (chinesische Version).