Entwurf der Revision des chinesischen Markengesetzes ist für öffentliche Kommentare zugänglich
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat kürzlich den Entwurf der Revision des Markengesetzes der Volksrepublik China (Entwurf zur Stellungnahme) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.
Dieser Entwurf zur Stellungnahme bringt unter anderem folgende Änderungen des aktuellen chinesischen Markengesetzes mit sich: Anpassung des Konzepts und des Umfangs von Marken und Erweiterung des Umfangs von Elementen, die für eine Markenregistrierung in Frage kommen; Anpassung des Widerspruchsverfahrens für Marken; Einführung einer umgekehrten Entschädigung für bösgläubige Rechtsstreitigkeiten; zusätzliche Bestimmungen gegen wiederholte Registrierungen; verstärkter Schutz für bekannte Marken; Erweiterung der Markenarten, die der Löschung unterliegen; und Klärung der Grenzen für die Ausübung von ausschließlichen Markennutzungsrechten.
Mitglieder der Öffentlichkeit können ihre Ansichten zum Entwurf zur Stellungnahme bis zum Ablauf der Konsultation am 27. Februar 2023 an die Abteilung für Vertrag und Recht der CNIPA per E-Mail (tiaofasi@cnipa.gov.cn), per Fax oder per Post übermitteln.
