China und EU unterzeichnen bilaterales Abkommen über geografische Angaben

EUIPO tritt dem DAS-Programm für den elektronischen Austausch von Prioritätsdokumenten für EU-Geschmacksmusteranmeldungen bei

Das Oberste Volksgericht Chinas erlässt Leitmeinungen zur Beurteilung zivilrechtlicher IP-Fälle betreffend E-Commerce-Plattformen

Italien erlaubt direkte Einleitung der nationalen Phase aus PCT-Anmeldungen

CNIPA veröffentlicht Chinas IP-Statistiken für das erste Halbjahr 2020

Entwurf für gerichtliche Auslegungen in Bezug auf die Behandlung von Strafsachen wegen Verstößen gegen das geistige Eigentum ist für öffentliche Kommentare zugänglich

Entwürfe für gerichtliche Auslegungen in Bezug auf Beweismittel in Zivilprozessen im Bereich des geistigen Eigentums und die Erhöhung der Sanktionen bei Verstößen gegen das geistige Eigentum sind für öffentliche Kommentare zugänglich

Drei Entwürfe für gerichtliche Auslegungen in Bezug auf Verstöße gegen Geschäftsgeheimnisse, Verstöße gegen das geistige Eigentum im Internet und IP-Streitigkeiten auf E-Commerce-Plattformen sind für öffentliche Kommentare zugänglich

China setzt sein erstes Zivilgesetzbuch im Jahr 2021 um, 52 Artikel davon sind IP-bezogen

CNIPA startet nationale Online-Plattform für Rechtshilfe für geistiges Eigentum

Klein-/Kleinstunternehmen können ab Juli 2020 eine priorisierte Prüfung für Patentanmeldungen für COVID-19-Technologie beim USPTO beantragen

USPTO startet IP-Marktplatzplattform "Patents 4 Partnerships"