Entwurf für gerichtliche Auslegungen in Bezug auf die Behandlung von Strafsachen wegen Verstößen gegen das geistige Eigentum ist für öffentliche Kommentare zugänglich

 

Das Oberste Volksgericht (SPC) und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft (SPP) von China, haben gemeinsam am 17. Juni 2020 veröffentlicht:

the Interpretation on Several Issues Concerning the Specific Application of Law in Handling Criminal Cases of Intellectual Property Infringement (III) (Draft for Comment) [最高人民法院、最高人民检察院关于办理侵犯知识产权刑事案件具体应用法律若干问题的解释(三) (征求意见稿)].

Mitglieder der Öffentlichkeit können ihre Kommentare zu dem oben genannten Entwurfsdokument bis zum 2. August 2020 per Post oder E-Mail an das Zivilgericht Nr. 3 des SPC oder die Staatsanwaltschaft Nr. 4 des SPP senden.