Entwürfe für gerichtliche Auslegungen in Bezug auf Beweismittel in Zivilprozessen im Bereich des geistigen Eigentums und die Erhöhung der Sanktionen bei Verstößen gegen das geistige Eigentum sind für öffentliche Kommentare zugänglich  

Der Oberste Volksgerichtshof von China (SPC) hat am 15. Juni 2020 zwei Entwürfe von IP-bezogenen gerichtlichen Auslegungen zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht, nämlich Provisions of the SPC on Evidence in Intellectual Property Civil Litigation (Draft for Comment) [最高人民法院关于知识产权民事诉讼证据的若干规定(征求意见稿)] und Opinions of the SPC on Increasing the Level of Sanctions for Intellectual Property Infringement" (Draft for Comment) [最高人民法院关于加大知识产权侵权行为制裁力度的意见(征求意见稿)].