Klein-/Kleinstunternehmen können ab Juli 2020 eine priorisierte Prüfung für Patentanmeldungen für COVID-19-Technologie beim USPTO beantragen

Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) hat kürzlich ein Pilotprogramm für priorisierte COVID-19-Prüfungen angekündigt, wonach die Anmelder, die sich für den Status einer kleinen oder kleinsten Einheit qualifizieren, beim USPTO ohne zusätzliche Gebühren einen Antrag auf priorisierte Prüfung ihrer Patentanmeldungen für die COVID-19-Technologie stellen können.

Das Programm zielt darauf ab, eine beschleunigte Prüfung innerhalb von 12 Monaten nach der Gewährung der priorisierten Prüfung oder innerhalb von sechs Monaten zu erreichen, wenn der Anmelder unverzüglich auf Mitteilungen des USPTO antwortet. Um sich für das neue Programm zu qualifizieren, muss die Anmeldung einen oder mehrere Ansprüche auf ein Produkt oder Verfahren enthalten, das der Zulassung der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) zur Verwendung bei der Prävention und/oder Behandlung von COVID-19 unterliegt.

Das Pilotprogramm nimmt ab dem 13. Juli 2020 Anträge für die priorisierte Prüfung an, bis das USPTO insgesamt 500 Anträge angenommen hat, die jedoch verlängert oder beendet werden können, je nach Arbeitsbelastung und Ressourcen, die für die Verwaltung des Programms erforderlich sind, Feedback von der Öffentlichkeit, und Wirksamkeit des Programms.