Patentgesetz der Volksrepublik China (2008)

Verwaltungsmaßnahmen zur priorisierten Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen (2012)

Bestimmungen über einige Fragen bezüglich der Behandlung von Streitigkeiten wegen Patentverletzung (Sitzungsdiskussionsfassung, 27-29. Oktober 2003)

Bestimmungen über die Ermittlung und die Behandlung von Handlungen von Passing-Off des Patents durch die Patentverwaltungsbehörde (1999)

Patentgesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2000)

Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2000)

Übergangsmaßnahmen zur Durchführung des revidierten Patentgesetzes und dessen Ausführungsordnungen (2000)

Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei Einstellung der Patentverletzung vor Klageerhebung (2001)

Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über Fragen bezüglich der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitigenkeiten wegen Patentangelegenheiten (2001)

Ansichten über einige Fragen bezüglich der Patentverletzung (2001)

Verwaltungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Patenten (2001)

Beschluß des Staatsrats über die Änderung der Ausführungsordnungen zum Patentgesetz (2002)

Standard für Patentanmeldenummer (2003)

Maßnahmen zur Verwaltung von Patentvertretern und Patentanwaltskanzleien (2003)

Schreiben des Obersten Volksgerichts über die Frage, ob ein Gericht ein Patent in einem Patentverletzungsprozeß direkt als abhängiges Patent oder Doppelpatentierung feststellen kann (2004)

Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (2010)

Ansichten über die Lösung von einigen Fragen bezüglich Marken und Unternehmensnamen (1999)

Ansichten über einige Fragen bezüglich des Schutzes von Dienstleistungsmarken (1999)

Ansichten über einige Fragen bezüglich der Verwaltungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Marken (1999)

Markengesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2001)

Mitteilung über Fragen bezüglich der Durchführung des Markengesetzes der Volksrepublik China

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen über die Zuständigkeit und den Umfang der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitigkeiten wegen Marken (2002)

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei Einstellung von Tätigkeiten der Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts an Marken und bei Beweissicherung vor Klageerhebung (2002)

Ausführungsordnungen zum Markengesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2002)

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen Marken (2002)

Bestimmungen über die Feststellung und den Schutz von berühmten Marken (2003)

Maßnahmen zur Registrierung und zur Verwaltung von Kollektivmarken und Gütemarken (2003)

Maßnahmen zur Durchführung der internationalen Registrierung von Marken nach dem Madrider Abkommen (2003)

Reduzierung der Amtsgebühren für die Registrierung und die Anmeldung von Patenten in Hongkong (Mai 2004)

Bestimmungen über den Schutz von Produkten mit geographischen Herkunftsangaben (16. Mai 2005)

Regeln zur Überprüfung und Beurteilung von Marken (2005)

Werbungsgesetz der Volksrepublik China (1994)

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China (1993)

Zollmaßnahmen zur Durchführung des Zollschutzes von geistigen Eigentumsrechten der Volksrepublik China (1995)

Vertragsgesetz der Volksrepublik China (1999)

Bestimmungen der Volksrepublik China über die Verwaltung vom Technologieimport und -export (2002)

Bestimmungen über den Zollschutz von geistigen Eigentumsrechten der Volksrepublik China (2003)

Antworten vom Beijing Higher People's Court auf einige Fragen bezüglich der Rechtsanwendung bei der Behandlung von auslandsbezogenen Zivilstreitigkeiten wegen geistiger Eigentumsrechte (2004)

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von Kriminalfällen wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten (2004)

Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über einige Fragen bezüglich der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen Konflikte zwischen registrierten Marken, Unternehmensnamen und ?lteren Rechten

Erl?uterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen bezüglich der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs