CNIPA veröffentlicht Revisionsentwurf der Vorschriften zum Schutz von Layout-Designs integrierter Schaltkreise zur öffentlichen Stellungnahme

Kürzlich hat China National Intellectual Property Administration (CNIPA) den Revisionsentwurf der Vorschriften zum Schutz von Layout-Designs integrierter Schaltkreise (Entwurf zur Stellungnahme) zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. 

Mit dieser Revision werden die Vorschriften verfeinert, um die Bestimmungen an die rasante Entwicklung der Industrie für integrierte Schaltkreise seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001 anzupassen und die Bestimmungen mit verwandten Gesetzen und Verordnungen, die überarbeitet wurden, in Einklang zu bringen. Im Einzelnen legt der Revisionsentwurf unter anderem den Schutzumfang des ausschließlichen Rechts am Layout-Design integrierter Schaltkreise fest und führt Strafschadensersatz für die Verletzung des ausschließlichen Rechts ein, ermöglicht die Einleitung eines Löschungsverfahrens auf Antrag, sieht neu die Belohnung und Vergütung für Diensterfindungen vor und legt die Verantwortung der Abteilungen für geistiges Eigentum bei der Verbesserung des öffentlichen Dienstes fest, um die Kommerzialisierung und Verwertung von Layout-Designs zu fördern.

Interessierte Parteien können bis zum 9. Februar 2025 per E-Mail (tiaofasi@cnipa.gov.cn), Fax (010-62083681) oder direkt an die CNIPA, Unterabteilung I der Abteilung für Verträge und Recht, ihre Meinung zu dem Revisionsentwurf abgeben.