Revisionsentwurf des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist für öffentliche Kommentare zugänglich

Am 25. Dezember 2024 wurde der Revisionsentwurf des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China, der auf der 13. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NPC) geprüft wurde, auf der Website des NPC zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht.

Diese jüngsten Änderungen des chinesischen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, dem seit seiner ersten Verkündung im Jahr 1993 bereits Überarbeitungen in den Jahren 2017 und 2019 vorausgegangen waren, wurden vorgenommen, um Probleme zu lösen, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung entstanden sind. Der Revisionsentwurf klärt unter anderem die Pflichten von Unternehmen und die Zuständigkeiten der zuständigen Abteilungen, verschärft die Überwachung des unlauteren Wettbewerbs im Cyberspace und der Bestechung im Geschäftsverkehr und verfeinert die Bestimmungen zu falscher Werbung, betrügerischen Preisausschreiben, kommerzieller Diffamierung und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Der Revisionsentwurf sieht auch eine Verschärfung der Strafen für unlauteren Wettbewerb vor.

Interessierte Parteien können ihre Stellungnahmen bis zum 23. Januar 2025 über die Website des NPC (www.npc.gov.cn) abgeben oder direkt an die Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NPC schreiben.