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Aktuelles Nachrichten Statistiken
07-18 2014
Änderungsentwurf von rechtlicher Auslegung über Rechtsanwendung im Gerichtsverfahren wegen Patentstreitigkeiten ist für öffentliche Kommentare zugänglich
07-17 2014
China lockert Preisregulierung für 15 professionelle Dienstleistungen einschließlich Patentvertretung
07-11 2014
Revidierte Bestimmungen über Feststellung und Schutz von notorisch bekannten Marken treten im August 2014 in Kraft
06-30 2014
Bilaterale PPH Pilotprogramme zwischen SIPO und Patentämtern von UK, Island und Schweden treten am 1. Juli 2014 in Kraft
06-16 2014
USA stellen vorläufig fest, dass ZTE von China Patentrechte von InterDigital nicht verletzt
06-12 2014
Bestimmungen von SAIC über Verbot des Missbrauchs von Rechten geistigen Eigentums zum Ausschalten bzw. Einschränken des Wettbewerbs sind für öffentliche Kommentare zugänglich
06-09 2014
Änderungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes von China ist für öffentliche Kommentare zugänglich
06-09 2014
China wird Fachgerichte für IP errichten
05-30 2014
SIPO veröffentlicht Arbeitsplan für Sonderaktionen zur Patentdurchsetzung und zum Rechtsschutz im Bereich E-Commerce
05-26 2014
Strategisches Kooperationsabkommen wird beim Shenzhen IP Identification & Evaluation Forum unterzeichnet
05-21 2014
HKIPD und INTA unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung über Zusammenarbeit in Marken
05-07 2014
Revidiertes Markengesetz und dessen Ausführungsordnungen treten am 1. Mai 2014 in Kraft
China Patent Agent (H.K.) Ltd.

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