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Aktuelles Nachrichten Statistiken
06-12 2014
Bestimmungen von SAIC über Verbot des Missbrauchs von Rechten geistigen Eigentums zum Ausschalten bzw. Einschränken des Wettbewerbs sind für öffentliche Kommentare zugänglich
06-09 2014
Änderungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes von China ist für öffentliche Kommentare zugänglich
06-09 2014
China wird Fachgerichte für IP errichten
05-30 2014
SIPO veröffentlicht Arbeitsplan für Sonderaktionen zur Patentdurchsetzung und zum Rechtsschutz im Bereich E-Commerce
05-26 2014
Strategisches Kooperationsabkommen wird beim Shenzhen IP Identification & Evaluation Forum unterzeichnet
05-21 2014
HKIPD und INTA unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung über Zusammenarbeit in Marken
05-07 2014
Revidiertes Markengesetz und dessen Ausführungsordnungen treten am 1. Mai 2014 in Kraft
04-25 2014
China ratifiziert Abkommen zum Schutz audiovisueller Darbietungen
04-17 2014
Änderungsentwurf der Bestimmungen über notorisch bekannte Marken ist für öffentliche Kommentare zugänglich
04-10 2014
24-monatige Frist zum Einreichen von Teilanmeldungen in Europa wird aufgehoben
04-04 2014
Entwurf der Bestimmungen über Diensterfindungen ist für öffentliche Kommentare zugänglich
03-10 2014
US-Gericht stellt fest, dass die Vorhersehbarkeit die Anwendung der Äquivalenzlehre nicht verhindert
China Patent Agent (H.K.) Ltd.

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