CNIPA bittet um öffentliche Meinungen zum neu überarbeiteten Entwurf der chinesischen Patentprüfungsrichtlinien

Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat soeben einen neu überarbeiteten Entwurf der Richtlinien für die Patentprüfung (im Folgenden „Prüfungsrichtlinien“) veröffentlicht, der darauf abzielt, die Umsetzung des Patentgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen auf Prüfungsebene sicherzustellen.

Abgesehen von adaptiven Änderungen, die die relevanten Bestimmungen des überarbeiteten Patentgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen berücksichtigen, enthält dieser Überarbeitungsentwurf auch eine Verfeinerung der Prüfungsrichtlinien, die auf der Grundlage des öffentlichen Feedbacks vorgenommen wurde, das zuvor zu den überarbeiteten Entwürfen der vom CNIPA veröffentlichten Prüfungsrichtlinien am 10. November 2020 bzw. am 3. August 2021 gesammelt wurde.

Der neu überarbeitete Entwurf der Prüfungsrichtlinien steht nun bis zum 15. Dezember 2022 für öffentliche Kommentare zur Verfügung. Mitglieder der Öffentlichkeit können ihre Meinung per E-Mail (tiaofasi@cnipa.gov.cn), per Fax oder per Post an die Abteilung für Verträge und Recht der CNIPA richten.

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