SPC veröffentlicht gerichtliche Auslegung des überarbeiteten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in China

Der Oberste Volksgerichtshof von China (SPC) hat kürzlich seine Auslegung zu mehreren Fragen bezüglich der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in China herausgegeben, die am 20. März 2022 in Kraft tritt.

Die Auslegung, die 29 Artikel umfasst, detailliert die Anwendung von Gesetzen als Reaktion auf die letzte Überarbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in China („AUCL“) im Jahr 2019, mit Blick auf die Nachfrage nach Tatsachenfeststellung und Haftungsabgrenzung, die durch neue Arten von Rechtsstreitigkeiten vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der Wettbewerbslandschaft des Marktes entstanden ist, die durch neu entstehende Felder und Geschäftsformen, eine erhebliche Expansion von Marktteilnehmern und eine beschleunigte Integration von Internetgeschäft und traditionellen Betriebsmodellen kompliziert wird.

Insbesondere geht die Auslegung auf die Anwendung der in Artikel 2 des AUCL festgelegten „Geschäftsethik“ ein. Sie widmet auch eine Reihe von Artikeln Verwechslungshandlungen durch Nachahmung (Artikel 6 von AUCL) und Handlungen falscher Publizität (Artikel 8 von AUCL) sowie stellt die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 12 von AUCL auf Handlungen des unlauteren Wettbewerbs im Internet klar.

Zugehöriger Link: Auslegung des Obersten Volksgerichtshofs zu mehreren Fragen bezüglich der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in China (nur chinesische Version)