CNIPA genehmigt die Einrichtung der ersten Repräsentanzen ausländischer Patentagenturen in China (24. Mai 2022)

Nach der Herausgabe der Administrative Maßnahmen zur Einrichtung von Repräsentanzen in China durch ausländische Patentagenturen („die Maßnahmen“) durch die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) am 11. Januar 2022 wurde die erste Gruppe ausländischer Patentagenturen kürzlich zur Einrichtung von Repräsentanzen in China zugelassen.

Gemäß dem am 20. Mai 2022 von der CNIPA ausgestellten Genehmigungsbescheid wurde dem Antrag zweier französischer Firmen, nämlich Levy Intellectual Property Company und Novartis Technologies Ltd., und einer amerikanischen Firma, Northway Patent Agency Ltd., stattgegeben. Die Französischen Firmen wurden die Genehmigung erteilt, eine ansässige Repräsentanz in der südchinesischen Stadt Guangzhou zu errichten, und die amerikanische Firma wurde erlaubt, eine ansässige Repräsentanz in der ostchinesischen Stadt Suzhou zu errichten.