CNIPA gibt die zehn wichtigsten Patentüberprüfungs- und -nichtigkeitsfälle im Jahr 2021 bekannt
Anlässlich des 22. Welttags des geistigen Eigentums (26. April 2022) gab die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) kürzlich die zehn wichtigsten Patentüberprüfungs- und -nichtigkeitsfälle für das Jahr 2021 bekannt. Es folgt eine Liste der zehn wichtigsten Fälle mit einer kurzen Beschreibung ihres Referenzwerts.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Erfindungspatents mit dem Titel "Novel sulfonamides and their use as endothelin receptor antagonists", bei dem das Patent in seiner geänderten Fassung aufrechterhalten wird. Es handelt sich um einen typischen Fall, bei dem es um die Prüfung von pharmazeutischen Verbindungen geht, wobei die Bestimmung der Priorität und die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung der tabellarischen Verbindungen sowie der Erfindungshöhe der Verbindungen als Richtschnur dienen.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Erfindungspatents mit dem Titel "Prodrug of substituted polycyclic carbamoylpyridone derivative", bei dem die Gültigkeit des Patents aufrechterhalten wird. Dieser Fall hat einen Referenzwert bei der genauen Bewertung der in der Beschreibung angegebenen technischen Wirkung und der Frage, ob die Markush-Ansprüche durch die Beschreibung gestützt werden können.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Erfindungspatents mit dem Titel "A data transmission method and system for acquiring network connection through image acquisition", bei dem das Patent für nichtig erklärt wird. In diesem Fall werden die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend ausgelegt, dass das Prüfungsverfahren im Hinblick auf einen angemessenen Ausgleich der Interessen des Patentinhabers und der Öffentlichkeit nicht notwendigerweise eingestellt werden muss, wenn der Antrag auf Nichtigerklärung von der Partei zurückgenommen wird.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Erfindungspatents mit dem Titel "Left atrial appendage occlusion", bei dem das Patent für nichtig erklärt wird. In diesem Fall wird die Anwendung der Offenlegungsschonfrist ohne Neuheitsverlust ausgelegt, und in der Entscheidung wird betont, dass der Patentinhaber, wenn er weiß, dass jemand den technischen Inhalt ohne seine Zustimmung offenbart, seiner Offenbarungspflicht unverzüglich nachkommen muss.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Erfindungspatents mit dem Titel "Axial flow fan", bei dem das Patent für nichtig erklärt wird. Dieser Fall betrifft die Feststellung des Beweiswerts eines einseitig in Auftrag gegebenen Authentifizierungsberichts und liefert einige Überlegungen zur Verwendung veröffentlichter Beweise für den technischen Vergleich im Falle von durch Parameter definierten Produktansprüchen.
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Ein Fall des Widerrufs des ausschließlichen Rechts an dem Layout-Design für einen integrierten Schaltkreis (IC) mit dem Titel "Image sensor CS3825C", bei dem die Gültigkeit des Rechts aufrechterhalten wird. In diesem Fall werden die Regeln für die Beurteilung des Gegenstands des ausschließlichen Rechtsschutzes, den Umfang der Prüfung der Originalität und die Frist für die Stellung eines Antrags auf Eintragung eines Layout-Designs ausgelegt.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Geschmacksmusters mit dem Titel "Instrument case", bei dem das Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Dieser Fall verdeutlicht den Wissensstand und die kognitiven Fähigkeiten eines normalen Verbrauchers, die derjenige besitzen sollte, der ein Urteil über den Vergleich von Designs fällt, und analysiert das Gewicht der Auswirkungen verschiedener Designmerkmale auf die visuelle Gesamtwirkung.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Gebrauchsmusters mit dem Titel "Explosion-proof device", bei dem das Gebrauchsmuster in seiner geänderten Fassung aufrechterhalten wird. Es handelt sich um einen typischen Fall, bei dem es um die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei Strukturprodukten im Bereich der neuen Energien geht. In der Entscheidung wird hervorgehoben, dass bei der Beurteilung, ob eine technische Anregung vorliegt, auf die Beziehung zwischen den Unterscheidungsmerkmalen geachtet werden sollte.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Erfindungspatents mit dem Titel "Quinoline derivatives for the treatment of latent tuberculosis", bei dem das Patent in seiner geänderten Fassung aufrechterhalten wird. Dieser Fall verdeutlicht, dass bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit einer Erfindung zur Verwendung von Medikamenten genau geprüft werden sollte, ob eine "angemessene Erfolgserwartung" besteht.
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Ein Nichtigkeitsfall bezüglich des Gebrauchsmusters mit dem Titel "A union joint for water supply and drainage", bei dem das Gebrauchsmuster aufrechterhalten wird. Dieser Fall klärt die Verteilung der Beweislast und den Zugang zu inländischen Prioritätsdokumenten bei der Überprüfung des Prioritätsnachweises.
