China erhebt ab dem 1. Juli 2022 keine Stempelsteuer mehr auf Patentzertifikate

Am 10. Juni 2021 verabschiedete der Nationale Volkskongress (NPC) das chinesische Stempelsteuergesetz, das am 1. Juli 2022 in Kraft tritt, und mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Interimsbestimmungen Chinas zur Stempelsteuer aufgehoben. Gemäß dem Gesetz wird die auf Patentzertifikate und Registrierungszertifikate für das integrierte Schaltungsdesign erhobene Stempelsteuer abgeschafft, was ebenfalls zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt.

In Übereinstimmung mit dem relevanten operativen Verfahren der China National Intellectual Property Administration (CNIPA) werden für Patentanmeldungen mit Registrierungsdatum am oder nach dem 15. Juni 2022 ihre Zertifikate nach dem 1. Juli 2022 ausgestellt. Daher wird auf ein Patentzertifikat keine Stempelsteuer erhoben, wenn die Registrierung der Patentanmeldung auf den 15. Juni 2022 oder später datiert ist.