CNIPA schließt erste Reihe von Verfahren zur Verknüpfung von Arzneimittelpatenten ab
Kürzlich hat die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) drei Fälle von Streitigkeiten über Arzneimittelpatente abgeschlossen, die auf dem Verwaltungsweg beigelegt wurden. Es handelt sich dabei um die erste Serie von Fällen dieser Art seit der Umsetzung des revidierten Patentgesetzes, das unter anderem die Einrichtung eines Mechanismus zur frühzeitigen Beilegung von Streitigkeiten über Arzneimittelpatente in China vorsieht, nämlich das System der Verknüpfung von Arzneimittelpatenten.
Diese erste Reihe von Fällen betrifft drei Erfindungspatente (Nr. 201210135209.X, Nr. 201510599477.0 und Nr. 201010151552.4), die sich auf dasselbe Originalarzneimittel von Oxycodonhydrochlorid-Retardtabletten beziehen. Die Klagen wurden vom Patentinhaber gegen ein Unternehmen, das die Marktzulassung des Generikums anstrebte, erhoben, um die Bestätigung zu erhalten, dass die technischen Lösungen des Generikums in den Schutzbereich der genannten Patente fallen. Die CNIPA richtete eine kollegiale Gruppe aus fünf Mitgliedern ein, die alle über Patentprüfungserfahrungen auf dem Gebiet der Arzneimittel oder der Chemie verfügen, um die Beweiserhebung und die Verhandlung der Fälle zu unterstützen. Bei der Entscheidung wurde festgestellt, dass die technischen Lösungen des streitigen Generikums nicht in den Schutzbereich der genannten Patente fallen.
Gemäß Artikel 76 des revidierten Patentgesetzes, das am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, können interessierte Parteien in einem Arzneimittelpatentstreit Rechtsmittel auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg einlegen, wobei die CNIPA für den Verwaltungsweg zuständig ist. Die genannten Fälle wurden im Oktober 2021 angenommen und von der CNIPA innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen.
