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Entwurf der gerichtlichen Auslegung zur Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist für öffentliche Kommentare zugänglich

 
Das Oberste Volksgericht Chinas hat vor kurzem den Entwurf der gerichtlichen Auslegung zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des chinesischen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (Entwurf zur Stellungnahme) für öffentliche Kommentare veröffentlicht. Interessierte Parteien werden gebeten, ihre Meinung zum Entwurf der gerichtlichen Auslegung per Post oder per E-Mail bis zum 19. September 2021 zu äußern.
 
 

Zugehöriger Link: Auslegung des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des chinesischen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (Entwurf zur Stellungnahme) (nur chinesische Fassung)

Datum:2021-08-20Zurück zur Liste
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