Chinas Oberstes Volksgericht verkündet Bestimmungen zur Rechtsanwendung bei der Verhandlung von Zivilsachen in Patentstreitigkeiten im Zusammenhang mit zur Registrierung beantragten Arzneimitteln

Am 5. Juli 2021 verkündete das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China (SPC) die Bestimmungen zur Rechtsanwendung bei der Verhandlung von Zivilsachen in Patentstreitigkeiten im Zusammenhang mit zur Registrierung beantragten Arzneimitteln, die mit der Verkündung in Kraft getreten sind.

Diese gerichtliche Auslegung gehört zu einer Reihe von Bestimmungen, einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung des Mechanismus zur frühzeitigen Beilegung von Arzneimittelpatentstreitigkeiten (Versuchsimplementierung) und der Maßnahmen zur administrativen Entscheidung für den Mechanismus zur frühzeitigen Beilegung von Arzneimittelpatentstreitigkeiten, die formuliert und durchgesetzt werden, um die ordnungsgemäße Umsetzung des revidierten Patentgesetzes mit Wirkung vom 1. Juni 2021 zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf das durch Artikel 76 eingeführte System der Verknüpfung von Arzneimittelpatenten.

Diese gerichtliche Auslegung mit 14 Artikeln legt insbesondere Verfahrensfragen für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Patentverknüpfungen fest, um die Verknüpfung des Rechtsstreitsverfahrens mit dem entsprechenden Arzneimittelprüfungs- und -zulassungsverfahren sowie dem entsprechenden Verwaltungsentscheidungsverfahren zu fördern und die Kohärenz zwischen den Standards der administrativen Durchsetzung des geistigen Eigentums und den Standards der gerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Angelegenheit zu erleichtern. Die gerichtliche Auslegung umfasst Fragen wie die Verteilung der Zuständigkeit für Fälle im Zusammenhang mit Patentverknüpfungen, die parallele Behandlung von Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungsentscheidungen, einstweilige Verfügungen und die Entschädigungspflichten des Patentinhabers oder der betroffenen Partei bei bösgläubigen Rechtsstreitigkeiten.