CNIPA veröffentlicht Auslegung der Verwaltungsentscheidungsmaßnahmen für den Mechanismus zur frühzeitigen Beilegung von Arzneimittelpatentstreitigkeiten  

Am 18. September 2021 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) die Auslegung der Verwaltungsentscheidungsmaßnahmen für den Mechanismus zur frühzeitigen Beilegung von Arzneimittelpatentstreitigkeiten, in der der Hintergrund und das Verfahren der Formulierung sowie die Hauptziele und die Inhalte der Verwaltungsentscheidungsmaßnahmen beschrieben werden, die am 5. Juli 2021 in Kraft treten und den Umgang mit Fällen regeln, in denen es um die administrative Beilegung von Patentstreitigkeiten im Rahmen der Überprüfung und Zulassung von Arzneimitteln geht.

In der Auslegung werden unter anderem sieben Schlüsselaspekte der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten über Arzneimittelpatente in China erläutert, nämlich: berechtigte Antragsteller; Frist für die Beantragung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bedingungen und zulässige Arzneimittelpatente für die Beantragung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit; Koordinierung der administrativen und gerichtlichen Kanäle bei der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arzneimittelpatenten; Verwaltungsgerichtsbarkeits- und Nichtigkeitsverfahren; Vollstreckung der Verwaltungsentscheidung; und gerichtliche Abhilfe bei Unzufriedenheit mit der Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.