CNIPA veröffentlicht Änderungsentwürfe zu Patentprüfungsrichtlinien für öffentliche Kommentare
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat kürzlich den ersten Entwurf der letzten Überarbeitung der „Richtlinien für die Patentprüfung“ zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. In Anbetracht der großen Menge an Überprüfungsinhalten wird die CNIPA die Änderungsentwürfe im Zuge dieser Überarbeitung der Richtlinien schubweise zur öffentlichen Konsultation veröffentlichen.
Verwandte Links:
1. Draft Revision of the Guidelines for Patent Examination (First Batch of Draft Amendments for Comment) with comparative review of the changes relative to the Guidelines for Patent Examination (2010). [nur chinesische Version]
2. Explanatory notes on the Draft Revision of the Guidelines for Patent Examination (First Batch of Draft Amendments for Comment). [nur chinesische Version]
