CNIPA bietet ergänzende Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit Fristen für Patente und IC-Layout-Designs während des COVID-19-Ausbruchs
Am 21. Februar 2020 gab die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) die folgenden ergänzenden Informationen zu den unterstützenden Materialien für die Wiederherstellung der von der COVID-19-Epidemie betroffenen Rechte bekannt, zusätzlich zu ihrer „Ankündigung zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit Fristen für von der Epidemie betroffene Patente, Marken und Layout-Designs von integrierten Schaltschaltungen“ („Ankündigung Nr. 350“), herausgegeben am 28. Januar 2020, und die Antworten auf Fragen zur Wiederherstellung von Rechten aus Gründen im Zusammenhang mit COVID-19 am 3. Februar 2020: „Seit dem Ausbruch der neuartigen Coronavirus-Epidemie wurden an verschiedenen Orten Reaktionen der ersten Stufe auf große öffentliche Gesundheitsnotfälle ausgelöst, indem Maßnahmen wie die Beschränkung öffentlicher Versammlungen, die Schließung des Geschäftsbetriebs und die Verschiebung des Termins für die Wiederaufnahme der Arbeit eingeführt wurden. Um es den betroffenen Parteien zu erleichtern, die Formalitäten für die Wiederherstellung ihrer Rechte zu durchlaufen, wenn während der Durchführung einer Reaktion der ersten Stufe auf große öffentliche Gesundheitsnotfälle in der Provinz, autonomen Region oder Gemeinde, in der sich die Partei befindet, eine Frist für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Patenten oder Layout-Designs integrierter Schaltungen aus epidemiebedingten Gründen nicht beachtet wird und somit ein Rechtsverlust bewirkt wird, müssen keine Unterlagen vorgelegt werden, wenn die Partei den Antrag auf Wiederherstellung der Rechte innerhalb der vorgeschriebenen Frist stellt.“
