Am 23. April 2020 veröffentlichte das Oberste Volksgericht von China (SPC) eine Zusammenfassung seines Jahresberichts über Statistiken und Analysen der Fälle von geistigem Eigentum (IP), die er im Jahr 2019 angenommen und abgeschlossen hatte..

Wie berichtet, hat im Jahr 2019 das SPC 3.845 IP-Fälle akzeptiert und 3.254 IP-Fälle abgeschlossen. Und von den akzeptierten Fällen waren 1.931 Patentfälle, 965 Markenfälle, 245 Urheberrechtsfälle, 18 Monopolfälle, 63 Fälle von unlauterem Wettbewerb, 34 Fälle von neuen Pflanzenarten, 119 Fälle von Verträgen über geistiges Eigentum, 169 Fälle von Verträgen über Technologie, 3 Fälle von Layout-Design für integrierte Schaltungen und 298 verschiedene Fälle.

Der Bericht analysiert auch die Schlüsselfragen über Streit in verschiedenen Arten von IP-Fällen, die im Laufe des Jahres vor dem SPC verhandelt wurden. Es erwähnte unter anderem, dass Anspruchskonstruktion und Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die Schwerpunkte in Patentzivilprozessen bzw. Patentverwaltungsprozessen des Jahres waren, während sich die Hauptdiskussion über zivilrechtliche Markenstreitigkeiten auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Herstellung von auslandsbezogener Erstausrüstung, Schadensersatz wegen Bösgläubigkeit, und Einrede der Vorbenutzung bezog; und hinsichtlich der Markenverwaltungsstreitigkeiten blieb die Feststellung von Ähnlichkeiten zwischen Marken/Produkten die Kernfrage.