CNIPA: Ankündigung Nr. 350 gilt für alle von COVID-19 betroffenen Länder/Regionen
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat am 28. Januar 2020 die Ankündigung Nr. 350 herausgegeben, um Einzelheiten zu den Abhilfemaßnahmen für die Parteien bereitzustellen, die die Fristen für die Behandlung von Angelegenheiten in Bezug auf Patente, Marken oder Layout-Designs von integrierten Schaltungen aus Gründen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 nicht einhalten.
Im Gefolge der weltweiten Ausbreitung der Epidemie hat die CNIPA am 27. März 2020 eine ergänzende Mitteilung zur Anwendung der Ankündigung Nr. 350 herausgegeben. In der Mitteilung wird klargestellt, dass die in der Ankündigung Nr. 350 genannten Maßnahmen für Parteien aus allen von der Epidemie betroffenen Ländern oder Regionen gelten und die betroffenen Parteien mit den entsprechenden Verfahren gemäß den in der Ankündigung Nr. 350 festgelegten Anforderungen fortfahren können.
