CNIPA beantwortet Fragen zur Wiederherstellung von Rechten im Zusammenhang mit Patenten und IC-Layout-Designs, die von COVID-19 betroffen sind

 

Im Anschluss an die Veröffentlichung der „Ankündigung zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit Fristen für von der Epidemie betroffene Patente, Marken und Layout-Designs von integrierten Schaltungen“ („Ankündigung Nr. 350“) am 28. Januar 2020, veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) am 3. Februar 2020 die Antworten auf Fragen zu Wiederherstellung von Rechten aus Gründen im Zusammenhang mit COVID-19. Im Folgenden sind Informationen zur Beantragung der Wiederherstellung von Rechten in Bezug auf Patente und Layout-Designs von integrierten Schaltungen bei CNIPA.

Gemäß den Antworten kann für den Verlust der vorgenannten Rechte ein schriftlicher Antrag auf Wiederherstellung der Rechte gestellt werden, in dem „höhere Gewalt“ als Grund angeführt wird, zusammen mit Erläuterung der spezifischen Situation, deren Beispiele die Isolierung oder Infektion der Partei, die Auferlegung einer Verkehrskontrolle in der Lokalität der Partei oder die Schließung von Räumlichkeiten umfassen.

Für die Einreichung des Antrags werden keine Gebühren erhoben, aber es müssen unterstützende Materialien eingereicht werden, die eine von der Regierung der Lokalität der Partei ausgestellte Bescheinigung oder Ankündigung oder ein Beweis für die Isolation oder Infektion der Partei aufgrund der Epidemie sein können.

Abgesehen von den im Patentgesetz vorgeschriebenen Fristen in Artikel 24 (in Bezug auf die Schonfrist zur Aufrechterhaltung der Neuheit), Artikel 29 (für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts), Artikel 42 (in Bezug auf die Patentlaufzeit) und Artikel 68 (für die Einreichung einer Verletzungsklage), können Rechte, die durch Versäumung der Frist aus epidemiebedingten Gründen verloren sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen wiederhergestellt werden.