CNIPA veröffentlicht Richtlinien für Patentprüfungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz in der neuesten Version mit Wirkung zum 1. Februar 2020

 

Die China National Intellectual Property Administration („CNIPA“) gab am 31. Dezember 2019 die neueste Überarbeitung der Patentprüfungsrichtlinien Chinas („die Richtlinien“) bekannt, die am 1. Februar 2020 in Kraft treten wird.

Diese Überarbeitung der Richtlinien stellt durch Hinzufügen eines Abschnitts 6 zu Kapitel 9 von Teil II derselben Prüfungsregeln für Erfindungspatentanmeldungen bereit, die neue Technologiebereiche wie künstliche Intelligenz, Internet Plus, Big Data und Blockchain betreffen, die normalerweise Algorithmusmerkmale oder Merkmale der Geschäftsregeln und –methoden enthalten.

Die neu hinzugefügten Bestimmungen betreffen die Prüfungsgrundlage und die Abfassung der Beschreibung und der Ansprüche für diese Art von Patentanmeldungen, zusammen mit neun Beispielfällen zur Veranschaulichung der analytischen Begründung und Ergebnisse bei der Prüfung dieser Patentanmeldungen.