CPAs siegreicher Fall der mittelbaren Patentverletzung wird als einer der Top 10 IP-Fälle der Pekinger Gerichte 2021 ausgewählt
Kürzlich wurden die zehn wichtigsten Fälle zum Schutz geistigen Eigentums der Volksgerichte in Peking 2021 bekannt gegeben. China Patent Agent (H.K.) Ltd. (CPA) freut sich, berichten zu können, dass auf der Liste ein erfolgreicher Fall unserer Kanzlei zu finden ist, in dem wir einen europäischen Mandanten in einer Streitigkeit über eine mittelbare Patentverletzung bis zum endgültigen Sieg vertreten haben. Im zweitinstanzlichen Verfahren vor dem Beijing High People's Court im Juli 2021 wurden die Argumente unserer Anwälte unterstützt, die Entscheidungen der ersten Instanz bestätigt und die gegnerische Handlung als mittelbare Patentverletzung gewertet.
Dies ist ein typischer Fall für die Feststellung einer mittelbaren Verletzung in einer Patentverletzungsstreitigkeit. In diesem Fall geht es nicht nur um die Analyse der technischen Verwendung, sondern auch um die Beurteilung der subjektiven Absicht des mitwirkenden Verletzers. Der Fall betrachtet in Kombination die Hauptfunktion und den Zweck der Implementierung des angeblich rechtsverletzenden Produkts und stellt fest, dass das ausschließliche Element für die Implementierung des angeblich rechtsverletzenden Produkts trotz seiner möglichen Anwendung auf Klimaanlagen (anders als das streitige Luftreinigungsprodukt) eine wichtige, unverzichtbare Rolle bei der technischen Lösung des Streitpatents spielt. Die offensichtliche subjektive Absicht des mitwirkenden Patentverletzers wird berücksichtigt, und es wird festgestellt, dass das ausschließliche Element keine anderen "wesentlichen nicht verletzenden Verwendungen" aufweist.
Obwohl die gerichtliche Entscheidung die technologische Entwicklung nicht einschränken soll, ist zu bedenken, dass eine Rechtsverletzung im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Technologieneutralität verschleiert werden kann. Dieser Fall ist insofern von Bedeutung, als er einen Präzedenzfall für die Feststellung von "wesentlichen nicht verletzenden Verwendungen" in Rechtsstreitigkeiten darstellt.
