Im Einklang mit dem 20. Welttag des geistigen Eigentums am 26. April und im Hinblick auf die Förderung von Innovationen und die Verbesserung des Patentschutzes, hat die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) aus den 2019 entschiedenen Fällen einige beispielhafte Fälle mit hohem Leitwert ausgewählt und sie als zehn wichtigste Patentüberprüfungs- und Nichtigkeitserklärungsfällen des Jahres 2019 angekündigt. Unter diesen zehn wichtigsten Fällen waren 2 gewonnene Fälle von China Patent Agent (H.K.) Ltd. (CPA), wobei die beiden Fälle defensive Nichtigkeitsfälle waren, in denen wir die Gültigkeit der Patente unserer Kunden erfolgreich aufrechterhalten haben.

In einem der Fälle half CPA dabei, die Gültigkeit eines Patents für ein orales Antitumormedikament in China aufrechtzuerhalten. Der Fall betraf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, bei dem festgestellt wurde, dass der Entgegenhaltung entscheidende experimentelle Daten fehlten und somit nicht bewiesen werden konnte, dass der Stand der Technik die gleiche technische Wirkung wie das Streitpatent hat. Die Bedeutung dieses Falls liegt in der Klärung der Regeln und Gedanken zur Beweislastverteilung bei Streitigkeiten über eine vorteilhafte technische Wirkung.

Im anderen Fall bestätigte CPA die Gültigkeit eines standardessentiellen Patents auf dem Gebiet der Kommunikation in China. Die Nichtigkeitsentscheidung stellte fest, dass bei der Bestimmung, ob das Patent Priorität genießen könnte, die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Textwiedergabe beschränkt werden sollte, sondern der Fokus darauf liegen sollte, ob die technische Lösung im Wesentlichen mit der des Streitpatents übereinstimmt. Die Bedeutung dieses Falles liegt in der Erläuterung des Kriteriums zur Begründung des Prioritätsrechts nach chinesischem Patentgesetz. In den letzten Jahren ist ein solches Kriterium insbesondere in Nichtigkeitsfällen betreffend standardessentielle Patente aus dem Bereich der Kommunikation von Bedeutung.