CNIPA und SAMR veröffentlichen gemeinsam Maßnahmen zur Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes in Markenverletzungsfällen

Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) und die State Administration for Market Regulation (SAMR) haben gemeinsam die Maßnahmen zur Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes in Markenverletzungsfällen (商标侵权案件违法经营额计算办法) veröffentlicht.

In China ist die Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes eine wichtige Grundlage für die Vollzugsbehörden bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen in Markenschutzfällen. Um landesweit eine Anleitung für die Standardberechnung zu geben und die Kontroversen bei der Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes in komplexen Verletzungssituationen zu lösen, wurden die Maßnahmen auf der Grundlage des Markengesetzes, der Ausführungsordnungen zum Markengesetz und anderer relevanter Bestimmungen formuliert, wobei nützliche Erfahrungen aus der Praxis in Markenverletzungsfällen über die Jahre hinweg einbezogen wurden.

Die Maßnahmen, die aus 19 Artikeln bestehen, finden Anwendung, wenn das Verhalten der Partei im Rahmen des Verfahrens eines Markenverletzungsfalls, der von der Abteilung für die administrative Durchsetzung von Markenrechten bearbeitet wird, als Markenverletzung festgestellt wurde. Die Bestimmungen der Maßnahmen umfassen unter anderem Folgendes:

-      Definition des Begriffs „unrechtmäßiger Umsatz“;

-      allgemeine Standards für die Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes;

-      Standards für die Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes in komplexen Verletzungssituationen, wie z.B. in Fällen von Verarbeitungs- und Vertragstätigkeiten unter Verwendung von eingetragenen markenverletzenden Waren, verletzenden Waren als Werbegeschenk, wiederaufbereiteten Waren, vorsätzlicher Beihilfe zur Verletzung, gemieteten Waren, Verletzung in der Werbung und gemeinsamer oder mitwirkender Verletzung unter Einbeziehung der Markenlizenzierung;

-      Behandlung von Situationen, in denen der tatsächliche unrechtmäßige Umsatz nicht überprüft werden kann;

-      besondere Umstände, unter denen der unrechtmäßige Umsatz von der Berechnung ausgenommen werden kann; und

-      die Berechnung des unrechtmäßigen Umsatzes in Fällen, in denen eine Verbindung zwischen Verwaltungs- und Strafverfahren besteht.

Die Maßnahmen sind mit ihrer Verkündung am 30. Oktober 2024 in Kraft getreten.