Das chinesische Justizministerium lädt die Öffentlichkeit ein, Kommentare zum Entwurf der Bestimmungen des Staatsrats zur Behandlung von Streitigkeiten um geistiges Eigentum mit Bezug zum Ausland abzugeben

Am 29. Juli 2024 veröffentlichte das chinesische Justizministerium eine Bekanntmachung, in der die Öffentlichkeit um ihre Meinung zu den Bestimmungen des Staatsrats zur Behandlung von Streitigkeiten um geistiges Eigentum mit Bezug zum Ausland gebeten wurde (Entwurf zur öffentlichen Kommentierung). Interessierte Parteien können ihre Kommentare online (http://www.moj.gov.cn, http://www.chinalaw.gov.cn), per E-Mail (jkzc@moj.gov.cn) oder per Post an das Dritte Büro für Gesetzgebung des Justizministeriums bis zum 28. August 2024 senden.

Der aus 12 Artikeln bestehende Verordnungsentwurf schlägt unter anderem vor, dass die Justizverwaltungsabteilungen des Staatsrats ihre Datenbanken zu relevanten ausländischen Gesetzen und Vorschriften einrichten oder erweitern sollen, und besagt, dass die zuständigen Abteilungen des Staatsrats, der lokalen Volksregierungen und ihrer zuständigen Abteilungen die Anleitung und Dienstleistungen für die Behandlung von IP-Streitigkeiten mit Auslandsbezug verstärken sollen.

Der Verordnungsentwurf unterstützt auch die Teilnahme von kommerziellen Vermittlungsorganisationen und Schiedsinstitutionen an der Beilegung von IP-Streitigkeiten mit Auslandsbezug und ermutigt Anwaltskanzleien und IP-Agenturen, im Ausland in Form von Niederlassungen und Gemeinschaftsbetrieben tätige Einheiten zu gründen, um qualitativ hochwertige und effiziente auslandsbezogene IP- und damit verbundene Rechtsdienstleistungen anzubieten.