Der Oberste Volksgerichtshof Chinas erließ eine gegen das Monopol gerichtete richterliche Auslegung
Kürzlich wurde die Auslegung des Obersten Volksgerichtshofs zu mehreren Fragen der Rechtsanwendung bei der Verhandlung von zivilrechtlichen Streitfällen im Zusammenhang mit Monopol („die gerichtliche Auslegung“) herausgegeben. Die gerichtliche Auslegung wurde auf der Grundlage des 2022 geänderten Antimonopolgesetzes Chinas und durch die Übernahme und Zusammenführung der 2012 erlassenen Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs zu mehreren Fragen bezüglich der Rechtsanwendung bei der Verhandlung von Zivilstreitigkeiten aufgrund monopolistischen Verhaltens (die „Bestimmungen“) formuliert. Die gerichtliche Auslegung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und an diesem Tag werden die Bestimmungen aufgehoben.
Die gerichtliche Auslegung besteht aus 51 Artikeln in sechs Abschnitten. Die wichtigsten Inhalte der gerichtlichen Auslegung umfassen: Verfahrensfragen, darunter die Möglichkeiten zur Klageerhebung, ein konsolidiertes Verfahren, die Beweisaufnahme, Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse und die Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten; „relevante Märkte“, deren Definition sowie Beweislast und Erwägungsfaktoren für deren Bestimmung; Monopolvereinbarungen, darunter abgestimmte Verhaltensweisen, pharmazeutische Rückzahlungsvereinbarungen, algorithmische Verträge, Meistbegünstigungsklausel für Plattformen in horizontalen Monopolvereinbarungen sowie Beweislast, Ermittlung wettbewerbsschädigender Auswirkungen und Ausnahmen, organisierendes und unterstützendes Verhalten und Ausnahmen für Monopolvereinbarungen in vertikalen Monopolvereinbarungen; Definition einer „marktbeherrschenden Stellung“ und Verhaltensweisen, die einen Missbrauch dieser Stellung darstellen; zivilrechtliche Haftung, Schadensersatzfeststellung und Verjährungsfrist.
Den vom SPC veröffentlichten Daten zufolge haben die chinesischen Gerichte zwischen 2013 und 2023 977 zivilrechtliche Monopolfälle erster Instanz abgeschlossen, und das Gericht für geistiges Eigentum des SPC hat seit seiner Gründung im Januar 2019 bis Ende Mai 2024 178 zivilrechtliche Monopolfälle angenommen und 131 davon abgeschlossen.
