Leitende Rechtsanwälte der CPA wurden vom Ausschuss für den Schutz von Qualitätsmarken zur Teilnahme an der Online-Sitzung zur Überarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum Patentrecht und der Richtlinien zur Patentprüfung eingeladen
Kürzlich wurden der stellvertretende Generaldirektor von China Patent Agent (H.K.) Ltd. (CPA), Herr Xiong Yanfeng, und der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung, Herr Ke Ke, zu einer Online-Sitzung über die Überarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz und Richtlinien für die Patentprüfung eingeladen. An der Sitzung, die vom Patent- und Innovationsausschuss (PIC) im Rahmen des Qualitätsmarkenschutzausschusses der China Association of Enterprises with Foreign Investment (QBPC) organisiert und vom stellvertretenden Vorsitzenden des PIC, Herrn Deng Jun, moderiert wurde, nahmen mehr als 60 Vertreter von Mitgliedunternehmen des QBPCs teil.
Herr Xiong, stellvertretender Generaldirektor der CPA, erläuterte in seinem Vortrag, was in den überarbeiteten Richtlinien für die Patentprüfung in Bezug auf wichtige Verfahrensfragen, die Anpassung der Patentlaufzeit (PTA) sowie Verfahren zur Überprüfung und Nichtigerklärung zu beachten ist. Ausgehend von seiner praktischen Erfahrung und unter Berufung auf konkrete Fälle erläuterte Herr Xiong einige neue Überlegungen, die in die Antwort- und Änderungsstrategien im Nichtigkeitsverfahren einbezogen werden mussten. Als Reaktion auf die neu hinzugefügten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung durch Bezugnahme und Ergänzung, Korrektur oder Wiederherstellung des Prioritätsanspruchs ging Herr Xiong näher auf die Strategien ein, die von den Anmeldern unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Unternehmen übernommen werden können. In Bezug auf PTA erläuterte Herr Xiong im Vergleich zur bestehenden internationalen Praxis die Zulassungsbedingungen für PTA und Dinge, die bei der Beantragung von PTA zu beachten sind, sowie PTA-bezogene Dienstleistungen, die von Patentfirmen erbracht werden können. Was das Thema Diensterfindungen und entsprechende Belohnungen und Vergütungen anbelangt, äußerte Herr Xiong seine Ansichten zu einigen häufig gestellten Fragen auf der Grundlage der Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz, des Gesetzes zur Förderung der Transformation wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften und Präzedenzfälle des Obersten Volksgerichtshofs.
Der Vortrag des stellvertretenden Abteilungsleiters der CPA, Herr Ke Ke, konzentrierte sich auf die Änderungen im Zusammenhang mit dem Patentverwaltungsschutz und dem neu eingeführten offenen Lizenzierungssystem. In Bezug auf den Verwaltungsschutz gab er einen Überblick über den Arbeitsbereich der Patentverwaltungsabteilungen gemäß den geänderten Bestimmungen und die Rolle der Patentverwaltungsabteilungen im Unterschied zu den Patentdurchsetzungsabteilungen. Unter Berufung auf vergangene Fälle erörterte Herr Ke mit den teilnehmenden Unternehmensvertretern auch die Besonderheiten des Verwaltungsschutzes im Vergleich zum Rechtsschutz. Was das offene Lizenzierungssystem betrifft, stellte er dessen Natur, Grundmerkmale, relevante Verfahren sowie die Ausführung und Aufzeichnung von Lizenzvereinbarungen, die Reduzierung und Befreiung von Patentgebühren, die Verknüpfung der offenen Lizenzierung mit anderen Verfahren und die Lösung von Streitigkeiten über Lizenzangelegenheiten vor. Herr Ke erörterte außerdem das chinesische offene Lizenzsystem parallel zu seinen Pendants in Großbritannien und Deutschland und analysierte die möglichen Vorteile und Einschränkungen der offenen Lizenzierung in der Praxis auf der Grundlage der Informationen aus dem Austausch mit ausländischen Firmen.
Während der interaktiven Sitzung warfen die Teilnehmer Fragen auf, darunter die doppelte Gefährdung bei Nichtigkeitsverfahren, gemeinsame Probleme bei der gemeinsamen Entwicklung zwischen Unternehmen und Universitäten durch Beauftragung, Zusammenarbeit oder Arbeitseinsatz, Belohnung und Entlohnung bei internationaler Forschungszusammenarbeit sowie Änderungen im Erfindertum, die alle ausführlich von den Gastrednern erläutert wurden.
