CNIPA veröffentlicht Entwurf zur Überarbeitung der administrativen Überprüfungsregeln zur öffentlichen Stellungnahme

Die chinesische Behörde für geistiges Eigentum (China National Intellectual Property Administration, CNIPA) hat vor kurzem den Entwurf der überarbeiteten Regeln für die administrative Überprüfung der chinesischen Behörde für geistiges Eigentum (Entwurf zur Stellungnahme) zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Interessierte Parteien können bis zum 9. März 2024 per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an die Abteilung für Verträge und Recht der CNIPA ihre Meinung zu dem Regelungsentwurf äußern.

Die Regeln für die administrative Überprüfung der CNIPA wurden mit dem Ziel überarbeitet, die bestehenden Bestimmungen, die seit dem 1. September 2012 in Kraft sind, zu ändern und zu verbessern. Es sind Anpassungen und Klarstellungen erforderlich, um den neuen Anforderungen an die verwaltungsrechtliche Überprüfungstätigkeit der CNIPA im Zusammenhang mit ihrer institutionellen Reform vor einigen Jahren und dem überarbeiteten Gesetz über die verwaltungsrechtliche Überprüfung, das am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, gerecht zu werden.