CPAs verwaltungsrechtlicher Streitfall im Auftrag eines europäischen Mandanten wird in der Zusammenfassung der Entscheidungsgrundsätze 2022 des chinesischen Gerichts für geistiges Eigentum genannt
Kürzlich veröffentlichte das Oberste Volksgericht Chinas (SPC) die Zusammenfassung der Entscheidungsgrundsätze des Gerichts für geistiges Eigentum des Obersten Volksgerichts Chinas 2022, die einen Überblick über 75 Entscheidungsgrundsätze gibt, die von 61 typischen Fällen abgeleitet wurden, die aus 3.468 technologiebezogenen IP-Fällen ausgewählt wurden, die vom Gericht für geistiges Eigentum des SPC (IP-Gericht) im Jahr 2022 abgeschlossen wurden. Die Entscheidungsregeln spiegeln die juristischen Konzepte, die Urteilsbegründung und die Entscheidungsmethode wider, die das Gericht für geistiges Eigentum bei der Behandlung von technologiebezogenen IP- und Monopolsachen anwendet.
Zu den besagten typischen Fällen, aus denen die Entscheidungsgrundsätze des IP-Gerichts von 2022 stammen, gehörte ein verwaltungsrechtlicher Streitfall, der von China Patent Agent (H.K.) Ltd. (CPA) im Auftrag eines europäischen Mandanten behandelt wurde. Bei der Verhandlung dieses Falles wurde auf zwei wichtige Prüfungsregeln Bezug genommen. Die eine betrifft die Feststellung, ob eine Lösung, die eine Geschäftsmethode beinhaltet, eine technische Lösung im Sinne des chinesischen Patentrechts darstellt, und die andere die Beziehung zwischen der "Bestimmung als Ganzes", ob eine Patentanmeldung eine technische Lösung darstellt, und dem "Grundsatz der Ganzheitlichkeit" bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit.
Im vorliegenden Fall führen die technischen Merkmale in den Ansprüchen weder zu einer technischen Veränderung der inneren Leistung, der Zusammensetzung oder der Funktion der Hardwarekomponenten, noch tragen sie zu einer technischen Verbesserung des betreffenden Produktionsverfahrens bei. Die Zusammenfassung aller Merkmale in den Ansprüchen verkörpert im Allgemeinen eine künstliche Regel, die nicht durch die Naturgesetze begrenzt ist, und stellt daher keine technische Lösung dar.
