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Ansichten über die Lösung von einigen Fragen bezüglich Marken und Unternehmensnamen (1999)
Ansichten über einige Fragen bezüglich des Schutzes von Dienstleistungsmarken (1999)
Ansichten über einige Fragen bezüglich der Verwaltungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Marken (1999)
Markengesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2001)
Mitteilung über Fragen bezüglich der Durchführung des Markengesetzes der Volksrepublik China
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen über die Zuständigkeit und den Umfang der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitigkeiten wegen Marken (2002)
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei Einstellung von Tätigkeiten der Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts an Marken und bei Beweissicherung vor Klageerhebung (2002)
Ausführungsordnungen zum Markengesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2002)
Bestimmungen über die Feststellung und den Schutz von berühmten Marken (2003)
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen Marken (2002)
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