Verwaltungsmaßnahmen zur priorisierten Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen (2012)

Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (2010)

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Patentgesetz der Volksrepublik China (2008)

Bestimmungen über die Ermittlung und die Behandlung von Handlungen von Passing-Off des Patents durch die Patentverwaltungsbehörde (1999)

Patentgesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2000)

Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2000)

Übergangsmaßnahmen zur Durchführung des revidierten Patentgesetzes und dessen Ausführungsordnungen (2000)

Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei Einstellung der Patentverletzung vor Klageerhebung (2001)

Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über Fragen bezüglich der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitigenkeiten wegen Patentangelegenheiten (2001)

Ansichten über einige Fragen bezüglich der Patentverletzung (2001)